Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der JRS Content Solutions UG (haftungsbeschränkt), Bernauer Straße 65, 13507 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 279663 B (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden über die Erstellung und den Betrieb von Internetauftritten.

(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die einmalige Erstellung einer Internetpräsenz sowie deren laufender Betrieb inklusive Webhosting, Sicherheitszertifikat und Pflege (nachfolgend „Webauftritt-Service“).

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs seine Zahlungsdaten eingibt und den Bestellvorgang abschließt. Die Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch aktives Setzen eines Häkchens im Rahmen des Bestellvorgangs.

(3) Mit Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung ist nicht konstitutiv für den Vertragsschluss, dokumentiert diesen jedoch.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Leistungen zu beauftragen.

(1) Im Leistungsumfang enthalten sind:

• Einmalige Erstellung einer Internetpräsenz
• Bis zu 5 Unterseiten
• Erstellung der Inhaltstexte durch den Anbieter
• Einbindung der vom Kunden bereitgestellten Bilder; sind keine geeigneten Bilder vorhanden, verwendet der Anbieter passende lizenzfreie Aufnahmen
• Einbindung der Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung) nach Maßgabe von § 4
• Bereitstellung einer Domain
• Kontaktformular
• Karteneinbindung (Google Maps)
• Sicherheitszertifikat und Webhosting
• Sauberer technischer Aufbau für Google (Meta-Tags, Anlage eines Google-Unternehmensprofils)
• Laufende kleinere Anpassungen im normalen Rahmen (Texte, Bilder, einzelne Inhalte)

(2) Nicht im Leistungsumfang enthalten sind insbesondere:

• Individuelle Programmierung oder Sonderfunktionen
• Online-Shop-Systeme oder Bestellfunktionen
• Weiterführende Suchmaschinenoptimierung (SEO) über die technische Grundeinrichtung hinaus
• Professionelle Foto- oder Videoproduktion vor Ort
• Grundlegende gestalterische Änderungen
• Einbindung von Drittsystemen
• Rechtsberatung sowie die rechtliche Prüfung von Inhalten oder Rechtstexten (siehe § 4)

(3) Umfangreichere Leistungen außerhalb dieses Rahmens werden nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet. Der Anbieter entscheidet nach billigem Ermessen, ob eine Anfrage als kleinere Anpassung oder als gesondert zu vergütende Leistung einzustufen ist.

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Garantie für Kundenanfragen, Umsätze oder Platzierungen in Suchmaschinen.

(5) Laufende rechtliche und inhaltliche Aktualisierungen, insbesondere infolge neuer Gesetze oder geänderter Rechtsprechung, sind nicht im Leistungsumfang enthalten und werden nur im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Wartungsvertrags geschuldet.

(1) Der Anbieter erbringt Design-, Technik- und Umsetzungsleistungen, jedoch keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Insbesondere erstellt der Anbieter keine individuellen Rechtstexte und nimmt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor.

(2) Verfügt der Kunde bereits über eine Internetpräsenz, werden dessen bestehende Rechtstexte (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung) unverändert übernommen. Eine Prüfung oder Haftung für diese Texte übernimmt der Anbieter nicht.

(3) Bei neuen Internetpräsenzen werden die Rechtstexte über einen lizenzierten Generator (auf Basis der vom Kunden gelieferten Angaben) oder durch den Rechtsberater des Kunden bereitgestellt; der Anbieter bindet sie lediglich technisch ein. Diese Texte sind unverbindliche Muster bzw. Generator-Ergebnisse und ersetzen keine anwaltliche Prüfung.

(4) Die rechtliche Prüfung und Verantwortung für die Rechtstexte obliegt dem Kunden. Der Anbieter empfiehlt, die Rechtstexte vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen zu lassen, und übernimmt keine Gewähr für deren rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Erstellung notwendigen Grunddaten (Firmen- und Kontaktdaten, Firmenlogo sowie, sofern vorhanden, eigene Bilder) innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung bereit. Die Inhaltstexte erstellt der Anbieter; sind keine geeigneten eigenen Bilder vorhanden, verwendet der Anbieter passende lizenzfreie Aufnahmen. Im Übrigen wirkt der Kunde durch zeitnahe Rückmeldungen und Freigaben mit.

(2) Der Kunde stellt alle gesetzlichen Pflichtangaben (insbesondere Impressumsangaben, Steuer- und Registerangaben sowie Preisangaben) vollständig und richtig zur Verfügung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.

(3) Der Kunde sichert zu, an allen von ihm bereitgestellten Inhalten (insbesondere Bilder, Texte, Grafiken und Logos) sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zu besitzen. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund dieser Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaiger Abmahn- und Anwaltskosten.

(4) Bei ausbleibender Mitwirkung ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Mitwirkung des Kunden zu pausieren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt in diesem Fall unberührt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontakt- und Rechnungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

(1) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter dem Kunden die Internetpräsenz zur Abnahme bereit. Die Abnahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung (Abnahmeprotokoll) oder durch Freigabe zur Veröffentlichung. Sie gilt zudem als erteilt, wenn der Kunde die Internetpräsenz in Betrieb nimmt oder ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung unter Angabe konkreter Mängel widerspricht.

(2) Mit der Abnahme geht die Verantwortung für die laufende inhaltliche und rechtliche Aktualität der Internetpräsenz (insbesondere infolge von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) sowie für deren Pflege auf den Kunden über, soweit kein separater Wartungsvertrag besteht.

(1) Die monatliche Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und beträgt entweder 97,00 € netto (115,43 € brutto) oder 147,00 € netto (174,93 € brutto), jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Das jeweils gebuchte Paket ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Bei einer gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes ändert sich der Bruttobetrag entsprechend.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich per SEPA-Lastschrift, wiederkehrend zum Tag des erstmaligen Zahlungseinzugs.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden vor jedem Einzug eine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus.

(4) Bei Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von fünf Werktagen per Überweisung zu begleichen. Anfallende Bankgebühren durch die Rücklastschrift trägt der Kunde.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

(1) Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs gemäß § 2 zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Kunde kann den laufenden Vertrag jederzeit über das Kundenportal des Zahlungsanbieters oder per E-Mail an den Anbieter kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(3) Mit Wirksamkeit der Kündigung wird der Internetauftritt des Kunden deaktiviert. Ein Anspruch auf Übertragung der Gestaltung besteht nicht, sofern nicht gesondert vereinbart; für die Herausgabe des Quellcodes gilt § 9 Abs. 3. Auf Wunsch des Kunden überträgt der Anbieter eine eigens für den Kunden registrierte Domain bei Vertragsende auf diesen; die Domain verbleibt damit beim Kunden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug oder schwerwiegender Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden.

(5) Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleiben bereits erbrachte Leistungen vollständig vergütungspflichtig.

(1) Gestaltung und technische Umsetzung des Internetauftritts verbleiben im Eigentum des Anbieters, solange nicht alle ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind.

(2) Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem erstellten Internetauftritt.

(3) Mit Beendigung des Vertrages erlischt dieses Nutzungsrecht. Der Anbieter ist berechtigt, den Internetauftritt zu deaktivieren. Der Kunde kann den Quellcode der Internetpräsenz innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende einmalig anfordern; der Anbieter stellt ihn nach fristgerechter Anforderung zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch mehr auf Herausgabe; der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Quellcode darüber hinaus vorzuhalten. Eine Weiterveräußerung des Quellcodes an Dritte ist dem Kunden untersagt.

(4) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Firmenlogo) verbleiben im Eigentum des Kunden.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Inhalte sowie nicht für Ausfälle, die auf Störungen bei Drittanbietern (Webhosting, Domainverwaltung, Zertifikatsanbieter) beruhen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt unberührt.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://www.prima-webseite.de/datenschutz, sowie den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.